Kommunalpolitik

Zu den politischen Beratungen für das Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei hatten vier Mitglieder der BI einen Bürgerantrag gestellt, um die Planungen im Sinne von Klimaschutz, Erhaltung von Freiflächen, Frischluft- und Kaltluftschneise sowie Bürgerbeteiligung positiv zu beeinflussen.

Dies ist leider nur teilweise gelungen. Der Bonner Stadtrat hat am 27.10.22 mehrheitlich die Stadtverwaltung beauftragt, für ein Projekt mit drei Bereichen – Bildung, Landwirtschaft, Wohnen – Verhandlungen mit der Montag Stiftung und dem Verein „Neue Stadtgärtnerei“ aufzunehmen.

Die Projektbereiche Bildung und Qualifizierung sowie innovative urbane Landwirtschaft finden wir begrüßenswert, zumal die BI seit langem ein ökologisches Zentrum auf dem Gelände der Alten Stadtgärtnerei fordert. Auch den Bereich „Wohnen“ mit seinem innovativen und inklusiven Ansatz finden wir grundsätzlich gut. Allerdings NICHT seine Umsetzung auf dem Gelände der Alten Stadtgärtnerei. Das wäre ökologisch nicht vertretbar.

Das Gelände der Stadtgärtnerei ist als Freifläche, Kaltluftentstehungsgebiet und Frischluftschneise für Bonn und den Klimaschutz unverzichtbar. Dies belegen die Gutachten „Integriertes Freiraumsystem der Stadt Bonn (IFS)“ und das Projekt ZURES. Eine Wohnbebauung stünde in eklatantem Widerspruch dazu! Zudem würde sie neue Begehrlichkeiten für Wohnbebauung an anderen Stellen des Meßdorfer Feldes wecken („Salamitaktik“).

Für die Sitzung des  Bürgerausschusses am 26.10.22 wurde der Bürgerantrag der BI-Mitglieder modifiziert. Die vier Vertreter:innen der Bürgerinitiative für die Erhaltung des Meßdorfer Feldes beantragen eine umfassende Beteiligung der Bonner Bürgerinnen und Bürger sowie eine faktenbasierte Entscheidung auf der Grundlage von Gutachten und Kostentransparenz, bevor ein Grundsatzbeschluss über die Zukunft der Alten Stadtgärtnerei gefällt wird. Für die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 27.10.22 ist das Thema geplant.

Stadtgärtnerei, Bürgerantrag zum Grundsatzbeschluss, 05.10.22

Interessierten können die Sitzung des Bürgerausschusses und des Stadtrates persönlich besuchen oder über die Website der Stadt Bonn bzw. YouTube verfolgen.

Die Stadtverwaltung Bonn hat die Beschlussvorlage zur Zukunft der Alten Stadtgärtnerei jetzt öffentlich gemacht – wenige Tage nach Eingang des Bürgerantrags der BI-Mitglieder. Am 20.09.2022 soll der Punkt in der Bezirksvertretung beraten werden. Nach Beratung in den Ausschüssen für Umwelt, Finanzen, Soziales und Wohnen ist geplant, dass der Stadtrat am 27.10.2022 eine Entscheidung über die Bebauung des Geländes der Alten Stadtgärtnerei trifft.

Nach Durchsicht der Unterlagen sieht sich die BI in ihrer Kritik bestätigt: Zwei Fünftel der gesamten Fläche der ehemaligen Stadtgärtnerei sind als Wohnbereich vorgesehen. Konkret heißt es: „Die Verwaltung wird beauftragt, die Verhandlungen mit der Montag Stiftung Urbane Räume gAG und dem Verein Neue Stadtgärtnerei e.V. über eine
gemeinwohlorientierte Quartiersentwicklung unter Einbeziehung der bestehenden Biostation … bis zum 30.06.2025 zu führen und Erbbaurechtsverträge und Pachtverträge bis zur Abschlussreife vorzubereiten.“

2022-08-26221126-01GrundsatzbeschlusszSAO

Die Bezirksvertretung Bonn hat am 16.08.2022 die Zukunft der Alten Stadtgärtnerei in einem nicht-öffentlichen Punkt beraten und einen Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der Veräußerung im Erbbaurecht und für die Entwicklung der Flächen der ehemaligen Stadtgärtnerei in Bonn–Dransdorf gefällt.

Daraufhin haben vier Mitglieder der BI einen Bürgerantrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Bonn am 20.09.2022 gestellt (nach §24 der Gemeindeordnung NRW sind Initiativen nicht mehr antragsberechtigt, nur natürliche Personen).

Inhalt des Bürgerantrags sind drei Forderungen:

1. Veröffentlichung der Unterlagen
2. Bürger*innenbeteiligung
3. Verzicht auf Wohnbebauung

Buergerantrag-Stadtgaertnerei-29.08.22

In der Sitzung des Bürgerausschusses am 02.06.21 wurde unser Bürgerantrag mehrheitlich abgelehnt. Dennoch zeigten sich mehrere Ratsmitglieder beeindruckt von dem differenzierten Vortrag mit Denkanstößen zur weiteren Planung. Die BI setzt sich für ein ökologisches Zentrum mit der Biologischen Station Bonn/Rhein-Erft e.V. als Mittelpunkt ein.

Jonas Klingel als Vertreter der Bürgerinitiative hat unseren Antrag mit Ergänzungen und anhand von Luftbildern anschaulich erläutert. Der Antrag sieht vor, auf dem Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei ein Zentrum für Ökologie und Umweltbildung einzurichten und die Pläne auf eine Wohnbebauung des Geländes endgültig aufzugeben. Die vollständige Rede und die PowerPoint Präsentation können Sie herunterladen unter:

Statement Bürgerausschuss 02_Juni 2021

Statement Bürgerausschuss PP 02_Juni

Leider wurde unser Antrag mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und VOLT abgelehnt. Die Linke hat sich enthalten und nur der BürgerBundBonn hat unserem Antrag zugestimmt. Besonders enttäuscht sind wir von der Ablehnung seitens Bündnis90/DIE GRÜNEN und der SPD. Beide Parteien hatten sich bis zum Wahltag der Kommunalwahl 2020 stets gegen eine Bebauung des Geländes ausgesprochen.

Auch wenn unser Bürgerantrag abgelehnt wurde, hat die Bürgerinitiative Denkanstöße für den weiteren Planungsprozess zur Neugestaltung des Geländes der Stadtgärtnerei mit der Biologischen Station Bonn/Rhein-Erft e.V. als zentralem Mittelpunkt geliefert. Wir werden hierzu mit den beteiligten Parteien und Institutionen im Gespräch bleiben und daran arbeiten, die Pläne für ein Zentrum für Ökologie und Umweltbildung zu konkretisieren. Und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass es nicht zu einer Wohnbebauung mitten auf dem Gelände kommt. Zur Minimierung der ökologischen Nachteile könnte allenfalls ein Lückenschluss an der Straßenfront „Am Dransdorfer Berg“ in Frage kommen.

Am 2. Juni wird die Bürgerinitiative zur Erhaltung des Meßdorfer Feldes die Begründung ihres Bürgerantrags zum Gelände der Alten Stadtgärtnerei vortragen. In dem Bürgerantrag fordert die BI, das Gelände der Alten Stadtgärtnerei nicht zu bebauen und stattdessen ein Zentrum für Umweltbildung einzurichten, in dem die Biologische Station Bonn/Rhein-Erft eine zentrale Rolle spielt.

Die Sitzung des Ausschusses für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger findet am 02.06.2021 um 18 Uhr statt, die Sitzung kann komplett live verfolgt werden:

Link zum Livestream

Tagesordnung der Sitzung

Laut dem Entwurf des neuen Bonner Koalitionsvertrages von GRÜNEN, SPD, Linke und Volt soll auf den versiegelten Flächen des Geländes der alten Stadtgärtnerei in der kommenden Ratsperiode Wohnbau ermöglicht werden.

Wir befürchten, dass damit eines der letzten größeren Bonner Naherholungsgebiete und Frischluftschneisen noch weiter schrumpft. Denn unserer Einschätzung nach wird es nicht bei einer angeblich geringfügigen Bebauung von versiegelten Flächen bleiben. Vielmehr ist davon auszugehen, dass schon bald Pläne für eine weit ausgedehntere Bebauung folgen werden – weil sich sonst die Wohnbebauung aufgrund der Altlasten auf dem Gelände wirtschaftlich nicht rechnet.

Mit der Zustimmung zu einem solchen Koalitonsvertrag würden GRÜNE und SPD eindeutig ihre bisherige Linie verlassen und ihre Wahlversprechen brechen. Die BI hat einen offenen Brief an die Koalitonsfraktionen versandt und einen Bürgerantrag gestellt. Beides können Sie hier herunterladen:

Offener Brief der BI: Wahlversprechen zur Stadtgärtnerei einhalten!

BI stellt Bürgerantrag gegen Bebauung der Stadtgärtnerei

Die Bürgerinitiative für die Erhaltung des Meßdorfer Feldes hat heute einen Bürgerantrag an den Rat der Stadt Bonn gestellt. Sie fordert darin, das Gelände der Alten Stadtgärtnerei nicht zu bebauen und stattdessen ein Ökologisches Zentrum einzurichten.

Hintergrund sind die aktuellen Koalitionsgespräche zwischen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Linke und Volt, in denen eine Bebauung diskutiert wird. Laut eines Artikels im General-Anzeiger vom 08.01.2021 erscheint nunmehr für Grüne und SPD eine Bebauung der versiegelten Fläche vorstellbar, dies wären 2/5 der Gesamtfläche. Die BI befürchtet, dass dies weitere Bebauungen nach sich ziehen würde.

Vor der Kommunalwahl 2020 hatten sich mit Ausnahme der CDU und FDP alle Bonner Ratsparteien
eindeutig gegen eine weitere Bebauung des Meßdorfer Feldes ausgesprochen. Insbesondere Bündnis 90 / Die Grünen verdanken ihren Wahlerfolg u.a. dem Versprechen, das Meßdorfer Feld als Freifläche freizuhalten – auch an den Randgebieten. In ihrem Kommunalwahlprogramm hatten die Grünen wo immer möglich eine Entsiegelung versiegelter Flächen versprochen.

Die Bürgerausschusssitzung findet am 14.04.21 um 18 Uhr statt. Diese kann Live über video.bonn.de angeschaut werden

BI Meßdorfer Feld, Bürgerantrag Stadtgärtnerei

GA-Artikel Stadtgärtnerei 210108   /  https://ga.de/bonn/stadt-bonn/bonn-erneut-diskussion-ueber-bebauung-der-alten-stadtgaertnerei-in-dransdorf_aid-55554671